02.02.2010, 15.37 Uhr, quintus prior
Die Politiker weigern sich seit Jahrzehnten hartnäckig, n die Verfassung zu schreiben, dass die staatliche Ebene, die Ansprüche auf Leistungen begründet, auch für deren Finanzierung gerade stehen muss. Fast alle Politiker haben übgrigens in den Kommunen Politik gelernt. Jeder von denen hat darüber gejammert, dass die Kommunen von den anderen Ebenen ausgeblutet werden. Sobald sie aber in die höheren Parlamente in Land und Bund oder den Bundesrat aufgestiegen sind, haben sie das wieder vergessen. Für mich ist das Gejammere darüber nur noch nervend. Es kommt von denen, die das selbst ganz leicht abstellen könnten, wenn sie denn wollten. Denn die Kandidaten werden auf örtlicher Ebene aufgestellt. Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker - zumindest in Köln, wo ich das beurteilen kann - den größeren Teil der Misere selbst durch schlechtes Management verursacht haben. Obwohl die Finanzlage nicht neu ist, wurde z.B. ein neues Theater für 300 Mio. Euro beschlossen. Wie gesagt - es nervt!

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