20.03.2010, 14.41 Uhr, gdeiters
Eine Steuerreform vor der NRW-Wahl wäre das politische Todesurteil für Schwarz-Gelb in NRW, deshalb wird es nicht kommen.
 
1. Da Rüttgers sein Veto für die von ihm mit ausgehandelte und im Koaltionsvertrag niedergeschriebe Steuerreform angekündigt hat, kann er nur verlieren: Stimmt NRW im Bundesrat dagegen, ist die Koalition in Berlin am Ende. Stimmt er zu, steht er als Lügner da. Keine schöne Aussicht.
 
2. Eine kleine Steuerreform würde den "Normalos" nichts bringen, dafür müssten dann im nächsten Jahr weitere Milliarden eingespart werden. Da sich die Regierung beharrlich weigert, die Einsparungen zu erläutern, kann man es sich ja ausrechnen; der Haushalt sieht einen Riesenanteil von rechnerischen Kosten vor, so dass die jetzt schon 10 Milliarden nicht von 325 Milliaraden oä eingespart werden müssen, sondern von vielleicht 50 - 100 Milliarden. Wo könnte da wohl gespart bzw. vereinnahmt werden? Bei den sonstigen Abgaben! Also ein Minus für den Normalo...

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