22.02.2010, 16.38 Uhr, quintus prior
Seit über 30 Jahren klagen die Kommunen und die Kommunalpolitiker über diese Mechanismen. Erstaunlicherweise vergessen das die Kommunalpolitiker sofort wieder, sobald sich auf die nächst höhere Ebene in Bund oder Land aufgestiegen sind. Da die Kandidaten der Parteien mehrheitlich vor Ort aufgestellt werden, wäre es den örtlichen Parteigliederungen ein Leichtes, ihre Leute darauf zu verpflichten, eine gesetzliche Vorschrift zu schaffen, dass Aufgabenübertragungen voll finanziert werden müssen. Deshalb kann man das Ganze nicht ernst nehmen. Es dient lediglich dazu, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Auf allen Ebenen gibt die Politik mehr aus, als sie einnimmt. Das ist der einzige Grund für die Misere. Sobald ein wenig Luft da ist, wird mindestens der doppelte Betrag an schulden gemacht und sofort auf den Kopf gehauen. Deshalb sind fast alle öffentlichen Hände hoffnungslos überschuldet. Nur einige wenige Kommunen sind die Ausnahme. Dort ist man sparsam gewesen.

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