Der vermeintlich neue Grundsatz "Löschen statt Sperren" ist nun auch nichts Neues. Dieses Argument mag letztendlich das gewesen sein, welches wankelnde Kritiker bei der Gesetzgebungsdebatte zum endgültigen Kippen bewogen hat. Sperren als Ultima-Ratio hat es aber letztdendlich doch nicht in den Wortlaut des Gesetzes geschafft.
Mit dieser Pressemitteilung wird nur versucht, Verhandlungsmißerfolge zu beschönigen.
Es ist ein Trauerspiel.
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