12.05.2009, 16.24 Uhr, gamrith
Wie Herr Wiefelspütz auch unter der Abgeordnetenwatch-Website klarstellt, hat er keinen Respekt vor den Einwänden der Bürger. Die geäußerte Kritik ist sachkundig und sehr differenziert. Die Kernpunkte sind ganz klar:
1) Das Vorgehen entspricht dem Wegschauen in Familien, man kann die Sachen zwar nicht mehr so einfach sehen, wer will, kann sich weiter folgenlos vergreifen.
2) Das Vorgehen ist ein technischer Kurzgriff. Es wird nichts verhindert und nichts verfolgt.
3) Die Anti-Kindesmissbrauchs-Organisation Carechild (www.carechild.de) einen Versuch gemacht, wie man mit minimalem Aufwand in der jetzigen Rechtslage erfolgreich aktiv werden kann.
4) Der Gesetzesentwurf ermächtigt das BKA zu einem Vorgehen, das sich jeglicher Kontrolle entzieht.
Wir reden hier über eine Zensur, die nicht nötig tut, weil es bereits andere Mittel gibt. Wir reden über zynischen Populismus vor einer Bundestagswahl. Und das ist, was die Argumentation von Herrn Wiefelspütz so eklig macht.

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