„Big Brother“ in Riehl

Die Kulisse für den künftigen Abhörriesen auf Kölner Stadtgebiet ist bereits bestellt. "Gelände wird videoüberwacht!" schreien zwei Schilder auf dem Vorhof des Bundesverwaltungsamtes an der Barbarastraße in Köln-Riehl dem Passanten zur Begrüßung entgegen, der beabsichtigt, das weitläufige, mit roten Fliesen gepflasterte Gelände zu betreten. Rund 50 Meter von der Straße entfernt, etwa einhundert Meter Luftlinie von der Zentrale des Pressehauses M. DuMont Schauberg, erhebt sich der schroffe, elfstöckige 70er-Jahre-Klotz, der den Betrachter frösteln lässt. Auch das die vier Gebäudeflügel umgebende Grün lässt den einschüchternden Bau kaum in einem milderen Licht erscheinen. In diesen wird aller Voraussicht nach etwa ab Mitte 2009 das "Auge und Ohr des Überwachungsstaates" Quartier beziehen.
 
Denn genau dann soll dort nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble ein gemeinsames Abhörzentrum von Bund, Ländern und Geheimdiensten seine Arbeit aufnehmen. Während sich die Öffentlichkeit an Online-Durchsuchung und Vorratsdaten-Speicherung abarbeitete, wurden im Hintergrund die Planungen für den mindestens ebenso gravierenden Eingriff in die Bürgerrechte betrieben. Seit die Planungen erstmals Ende 2007 vom Magazin "Focus" bekannt gemacht wurden, nimmt das Projekt - im Schatten von Fußball-EM, Olympia und Sommerferien - immer konkretere Formen an.
 
Bisher sind die deutschen Überwachungs-Einrichtungen dezentral organisiert: Gegenwärtig unterhalten alle drei deutschen Geheimdienste - Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) - eigene Anlagen zur Telekommunikations-Überwachung (TKÜ); ebenso wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Hinzu kommen die Einrichtungen auf Landesebene, etwa beim Landes-Verfassungsschutz; insgesamt gehen Schätzungen von über 75 verschiedenen Einheiten bundesweit aus. All diese sollen nun - nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency und dem britischen Government Communication Headquarter - an Ort und Stelle zusammengelegt werden und die bestehenden Standorte ersetzen.
 
Man benötige die Anlage, um mit dem Wandel der Kommunikationstechnik Schritt zu halten, argumentierte Schäubles Innenstaatssekretär August Hanning im Frühjahr in seinem Schreiben an Parlamentarier. Was die Details betrifft, gibt sich das federführende Innenministerium jedoch wortkarg. Fest steht lediglich, dass zunächst zwei Arbeitsgruppen gegründet werden: Während ein "Kompetenz-Center TKÜ" mit Planung und Organisation des Abhörzentrums beschäftigt sein wird, sorgt ein "Service-Center TKÜ" für die EDV-Betreuung der rund 40 Millionen Euro teuren Lauschanlage und den damit verbundenen technischen Support. Völlig unklar ist hingegen, wie viel Personal die Einrichtung haben wird und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die dort Arbeitenden - aller Voraussicht nach Mitarbeiter von BKA, Landes- sowie Bundes-Verfassungsschutz, Bundespolizei, BND und Bundesverwaltungsamt - greifen werden. Zunächst ist nur eine inländische Telekommunikations-Überwachung geplant, später sollen jedoch von Köln-Riehl auch grenzüberschreitende und internationale Gespräche abgehört werden.
 
Trotz der sich abzeichnenden verfassungsrechtlichen Probleme - wie eine mögliche verdachtsunabhängige Observierung von Bürgern, die fehlende Trennung von Polizei und Geheimdiensten und eine mangelhafte Überwachung der Überwacher durch Kontrollgremien - ist unterdessen vom Unions-Koalitionspartner SPD (wie auch bei Schäubles vorherigen Projekten) erneut kein ernsthafter Widerstand zu erwarten: Deren innenpolitischer Appeasement-Spezialist Dieter Wiefelspütz erklärte gegenüber der "taz", er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste “technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen” müssten. „Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch“, beschwichtigt auch Sebastian Edathy, der sozialdemokratische Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, im Mai 2008 gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.
 
Doch mit dem Abhörzentrum wird jedoch der entscheidende Teil des Abhör- und Überwachungsstaats verwirklicht: die Zusammenführung und Vernetzung des staatlichen Wissens über den einzelnen Bürger. Der Vergleich mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR wirkt auf den ersten Blick absurd, ist er jedoch nicht: Die zentrale Überwachung ist in der Lage, größere Datensätze über jeden Einwohner anzusammeln und arbeitet somit effektiver als dezentrale Stellen. Genau mit diesem Argument, und mit dem geringerer Kosten, wird auch offiziell argumentiert. Doch genau hier liegt die große Gefahr: Denn wie damals ist zu befürchten, dass eine räumlich eng zusammengeschlossene, technisch derart hochgerüstete und umfangreiche Behörde ein Eigenleben außerhalb öffentlicher und politischer Kontrolle mit "Allmachts-Phantasien" entwickelt.
 
Zudem lassen die sicherheitspolitischen Erfahrungen der vergangenen Jahre eine "Salami-Taktik" befürchten: einmal zur Verfügung stehende Daten werden früher oder später genutzt, die Kompetenzen werden aller Wahrscheinlichkeit, entgegen aller jetzigen Beteuerungen, schrittweise erweitert - spätestens nach einem sich bietenden Anlass, wie einem möglichen erneuten Terroranschlag in der EU. „Viele Erfahrungen belegen, dass, wenn solche Möglichkeiten gegeben sind und sich eine entsprechende Änderung der politischen Großwetterlage ergibt, dass dann diese Informationen zusammengeführt würden“, argumentiert folgerichtig der Bundes-Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar schon am 21. Dezember 2007 gegenüber der "taz". Ein zusätzliches Problem stellt die räumliche Einheit mit dem Bundesverwaltungsamt dar: Der zentrale Dienstleister des Bundes, der über 100 verschiedene Aufgabengebiete betreut, wäre direkt im selben Gebäude untergebracht. Einige dieser Tätigkeiten sind datenschutzrechtlich sensibel - etwa die Betreuung des Schengener Informationssystems, konsularische Arbeiten oder die Erteilung von Visa sowie die Führung des Ausländerzentralregisters. Hier würde künftig der "kurze Dienstweg" über den Flur reichen, um an weitere Informationen über eine bestimmte Person zu gelangen.
 
Doch mindestens ebenso schlimm ist das, was das Projekt für das Kölner Image bedeuten würde: Für den freizügigen und lebenslustigen Ruf der Stadt wäre eine zweite Behörde mit zweifelhaftem Bild in der Öffentlichkeit - neben den überkommenen Rundfunkgebühren-Eintreibern der GEZ in Köln-Bocklemünd - eine Katastrophe. Köln würde so wohl endgültig zur "Überwachungsstadt" Deutschlands. Na dann – dreimal Stasi Alaaf!