Neujahrsansprache der Kanzlerin

Liebe Mitbloggerinnen und Mitblogger, aus unzuverlässigen wie satirischen Kreisen wurde mir dieser Entwurf der Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel zugespielt.

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin 2011/2012
 
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine lieben Europäerinnen und Europäer,
 
dieses Jahr neigt sich dem Ende entgegen, so wie Wetten dass…? oder der Euro. Mit dem heutigen Abend endet ein anstrengendes Jahr für uns alle. 2011 stand im Schatten schwerer Krisen und Herausforderungen, aber ich bin mir sicher, dass es 2012 noch schlimmer kommt.
 
Mit Stolz blicke ich auf die letzten zwölf Monate in der Regierung zurück. Noch vor einem Jahr habe ich über Westerwelles Rücktritt nur scherzen können, heute ist Westerwelle so bedeutungsvoll wie ein Staatsbesuch in Samoa. Obwohl die FDP sich schneller aufzulösen scheint als eine Kopfschmerztablette im Wasserglas, hat meine Regierung viele entscheidende Dinge auf den Weg gebracht, nicht nur die Rettungsschirme. Wir haben eine Steuersenkung von unteren und mittleren Einkommen beschlossen, auch wenn natürlich nur bei den oberen etwas rauskommt. Durchschnittlich reicht die Entlastung für eine Tasse Kaffee. Wenn Sie also das nächste mal einen mit Karamel geflavourten Iced Latte Venti to go bestellen und sich gleichzeitig über die 60 Cent GEZ für 30 Fernsehsender aufregen, denken Sie an uns, weil wir Ihnen diesen Kaffee spendieren.
 
Direkte Demokratie ist schon witzig
 
Nicht weniger interessant war die Wahl in Baden-Württemberg. Erst geben die Wähler den Grünen die Mehrheit, weil sie gegen Stuttgart21 sind, und dann geben sie derselben grünen Regierung in einem von ihr veranlassten Volksentscheid den Auftrag Stuttgart21 zu bauen. Direkte Demokratie ist schon witzig. Deswegen lasse ich Sie auch nicht über den Euro abstimmen, wer weiß was da herauskäme. Vertrauen Sie mir da einfach.
 
2011 war aber auch das Jahr der Energiewende. Also diesmal der weg vom Atomstrom-Weg. Letztes Jahr haben wir ja schon die Revolution der Laufzeitverlängerung geschafft. Wir von der CDU, und ich im Besonderen, haben stets betont, dass wir für Atomenergie als eine sichere Form der Energieversorgung sind. Sicher! Wer konnte vor Fukushima ahnen, dass sie nicht sicher sein könnte! Als Ökoenergie plötzlich ‚in’ war, haben wir von der CDU uns angepasst und betont, dass Atomenergie ja im Grunde Ökoenergie ist, wo sie doch ohne fossile Brennstoffe auskommt. Und als wir merkten, dass immer mehr Menschen keinen Atomstrom mehr wollen, haben wir das Wort „Brückentechnologie“ erfunden, weil es so schön unverbindlich ist. Aber als dann in Fukushima das passierte, was keiner erwarten konnte, mussten wir unsere Position erneut anpassen. Folgerichtig sind wir radikaler als alle anderen Parteien zuvor auf einen Anti-Atom-Kurs eingeschlagen und haben die Energiewende beschlossen. Erneut eine Revolution. Wir wissen noch nicht, wie wir dort hinkommen sollen, aber immerhin haben wir das Ziel vor Augen. Und dank uns geht es ja auch so. Hatten wir vor einem Jahr noch gemahnt, die Lichter gingen ohne Atomstrom aus, tun sie es nicht. Dank der schwarz-gelben Regierung! Sie sehen also, es ist völlig falsch uns vorzuwerfen, wir hätten unseren Kurs um 180 Grad gedreht, nur weil wir sechs Monate vor der Energiewende noch die Laufzeiten im Alleingang verlängert hatten. Wir von der CDU waren immer flexibel und haben in wenigen Monaten zwei Revolutionen durchgeführt. Das soll uns erst mal jemand nachmachen.
 
Seien Sie großzügiger im Umgang mit Herrn zu Guttenberg
 
Das habe ich im Übrigen auch im Fall Guttenberg gezeigt. Betone ich doch sonst bei jeder sich nicht bietenden Gelegenheit die Bedeutung von konservativen Werten wie Ehre, Ehrlichkeit und Fleiß, und rede ich dauernd von der Bildungsrepublik Deutschland, so war ich flexibel genug, Karl-Theodor zu Guttenberg seinen kleinen Fauxpas zu verzeihen. Ich hatte ja schließlich keine wissenschaftliche Hilfskraft angestellt, sondern nur einen Verteidigungsminister. Ein Talent, keinen Heiligen. Christlichen Werten verpflichtet, zeigte ich hier Großmut. Und darum möchte ich auch Sie bitten. Seien Sie großzügiger im Umgang mit Herrn zu Guttenberg. Außerdem, seit wann dürfen Politiker nicht mehr Lügen und betrügen? Wer bliebe denn da noch übrig? Silvana Koch-Mehrin oder Jorgo Chatzimarkakis haben ihre Doktortitel doch auch ergaunert. Selbst der Bundespräsident hat keine weiße Weste. Und da alle stets dessen besondere Vorbildfunktion betonen, ist das mit Herrn zu Guttenberg ja nicht so dramatisch. Wo wir gerade dabei sind, so sei all den Kritikern klar gemacht, dass Herrn Guttenberg seit einigen Wochen das Mindestalter für die Wahl zum Bundespräsidenten hat. Wir als christlich-liberale Koalition sind auf alle Fälle vorbereitet.
 
Überhaupt ist Flexibilität ein zentrales Thema 2011 gewesen. Das habe ich von Horst Seehofer gelernt. Haben wir gestern noch bis aufs Äußerste die Hauptschule verteidigt, sind wir nun bereit sie aufzugeben. Dafür gibt es nun den Bildungsgutschein. Endlich können alle Kinder ein warmes Mittagessen, Schulausflüge, Nachhilfe, Sport- und Musikschule davon bezahlen. Sofern Sie all das für 10 Euro im Monat irgendwie bekommen.
 
War die Wehrpflicht für uns seit jeher Staatsräson, haben wir sie schneller gekippt, als Karl-Theodor zurücktreten konnte. Und auch in der Frage von regional ausdifferenzierten, tarifpartnerschaftlich moderierten und determinierten branchenspezifischen flexiblen Lohnuntergrenzen ist eben das Wort „flexibel“ entscheidend, damit es nicht so klingt wie der Mindestlohn der SPD. Wir sind eigene, mutige Wege gegangen, und wir werden das auch 2012 tun.
 
Ich habe mich sehr über den Besuch von Papst Benedikt in Deutschland gefreut. Seine Rede im Bundestag habe ich nicht verstanden, aber verstanden habe ich auch nicht die Aufregung darüber, dass er vor dem Bundestag geredet hat. Er hat dort nicht als Oberhirte gesprochen, sondern als Staatsoberhaupt. So wie ich dort nicht als Regierungschefin war, sondern als Ehrenmitglied von Energie Cottbus. Viele waren enttäuscht, weil der Papst schon wieder nichts Progressives zu den Themen Homosexualität, Kondome, Frauenrechte oder Missbrauch gesagt hat. Dabei hat der Papst das noch nie und wird es auch nie. Er ist ein alter Mann in Frauenkleidern, der im Gestern lebt und intelligenten Unsinn redet, dabei aber auch noch bejubelt und hofiert wird. Damit ist er mein Vorbild. Die 35 Millionen Euro für den Papst-Besuch haben sich also gelohnt.
 
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
das beherrschende Thema 2011 war natürlich die Krise der europäischen Haushalte, welche unsere gemeinsame Währung gefährdet. Moodys, Standard & Poors haben ein AAA als Rating für uns vergegeben, während auch Griechenland oder Italien abgewertet wurden. Was die Krise angeht, so versichere ich Ihnen, dass wir keinen weiteren Schritt mehr in Richtung einer Transaktionsunion gehen, also einer Transfusionsunion, Transferunion oder Fiskalunion und weil ich nicht glaube, dass Sie wissen, was das ist, sage ich immer Stabilitätsunion, weil Stabilität klingt per se gut und es suggeriert, dass die Opposition eine Instabilitätsunion will. Ich bin jedenfalls gegen Hebel. Also gewesen, inzwischen bin ich dafür. Das ich aber ursprünglich Recht hatte, sieht man daran, dass keiner den gehebelten Rettungsfond mag. Ich bin auch gegen Eurobonds, zumindest im Moment, ich bin selber mal gespannt was ich 2012 noch so alles machen muss. Ich bin jedenfalls unbedingte Europäerin. Ich bin so sehr Europa, dass ich notfalls auf einem Stier nach Kreta reite! Sie können mir vertrauen, selbst wenn ich meine Meinung ändere, meine Koalition steht nur noch so brüchig hinter mir, dass ich gut überlegen muss, was ich noch in den Bundestag einbringe. Für Stabilität sorgt außerdem die FDP. Niemand hat mehr Angst vor Neuwahlen als die FDP! Auf europäischer Ebene ziehen wir aber nun alle an einem Strang. Außer England. Wir werden also auch 2012 weiter an der Stabilitätsunion basteln, auch wenn wir noch nicht wissen, woher die 800 Milliarden Euro kommen sollen, die wir im kommenden Jahr brauchen. Notfalls fragen wir die, die sich mit Staatspleiten auskennen: Die Investmentbanker. Jedenfalls gibt es keinen Grund, die Systemfrage zu stellen. Die Occupy-Bewegung demonstriert gegen die Banken, betont die 99% zu sein. Global sind wir aber die 1%. Wie doof muss man denn sein dieses System infrage zu stellen? Halten Sie sich also mit Kritik zurück, auch mit Kritik an den Verantwortlichen wie mir. Ich meine, wer verpulvert denn in vier Stunden rund 120 Millionen Euro, Sie oder ich?
 
Nicht einmal auf solche Regime ist mehr Verlass
 
Schockiert hat uns alle das Attentat in Norwegen, bei dem ein Irrer, fehlgeleitet durch rechtes Gedankengut, dutzende Menschen in den Tod riss. Wir sind fassungslos angesichts solcher Bilder. Kaum wollten wir mit dem Finger auf die Norweger zeigen, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, da stellen wir in Deutschland fest: Seit mindestens zehn Jahren verübt ein Netzwerk von Neonazis Anschläge, ohne dass wir etwas merken. Wenn man bedenkt wie viel Geld wir in diese Kreise stecken, also durch V-Leute meine ich, dann ist es ärgerlich, dass wir das erst so spät gemerkt haben. Wer konnte aber auch ahnen, dass rechtsradikale Spinner keine zuverlässigen Quellen sind? Wer konnte ahnen, dass die mit dem Geld so etwas anstellen? Flexibel wie wir sind, stimmen nun auch wir für einen neuen Anlauf die NPD zu verbieten. Das wird zwar nichts bringen, solange in der Mitte der Gesellschaft Thilo Sarrazin als Held gefeiert wird und sehr viele meinen „so ein kleiner Hitler tät uns noch mal gut“, solange wir weiter Jugendprojekte und Aktionsbündnisse finanziell austrocknen, aber Hauptsache wir haben etwas unternommen. Dann können wir wenigstens überrascht tun, wenn die nächsten Ausländer ermordet werden.
 
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
2011 steht aber auch für den demokratischen Frühling in einigen Ländern. Zum Beispiel in Italien. Besonders ich als Ex-Ossi habe mit großer Freude die Proteste in den arabischen Ländern Nordafrikas beobachtet. Auch wenn ich Hosni Mubarak stets als engen Freund bezeichnet habe, fanden wir seine Herrschaft nie gut. Also zumindest nicht für die Ägypter. Gerne hätten wir auch der Demokratiebewegung in Libyen geholfen, aber wir haben zu Beginn geglaubt, dass das Regime um Gaddafi die Proteste blutig niederknüppelt und wir am Ende auf der Siegerseite stehen. Aber nicht einmal auf solche Regime ist mehr Verlass. Wer hätte aber auch geahnt, dass es in muslimischen Ländern zu erfolgreichen Protesten für mehr Demokratie kommen könnte? Das passt so gar nicht zu unserem Bild vom rückständigen Islam, in dem noch Tiere geschächtet, Frauen geschlagen und Töchter geehrenmordet werden. Es hat uns in der christlich-liberalen Koalition einfach überrascht auf dem Tahir-Platz mehr Emanzipation zu erleben als Kristina Schröder in ihrem Leben je aufbringen wird. Vielleicht probieren wir das mit ihrer Pflicht zu freiwilligen Selbstverpflichtung freiwillig mal in Ägypten aus. Verpflichtend natürlich. So eine Quote für Frauen in Führungsetagen ist aber auch schwer durchzusetzen, wenn sie direkt von einem Contra-Argument vorgeschlagen wird.
 
Mit großer Sorge beobachten wir hingegen die andauernden Proteste in Syrien. Wir würden ja gerne die dortige Opposition unterstützen, das Regime mit seinen menschenverachtenden Handlungen zu bekämpfen. Aber wir brauchen eben deren Erdöl. Außerdem: Wissen Sie eigentlich in wie vielen Ländern wir eingreifen müssten, wenn wir wirklich Demokratie und Menschenrechte verteidigen wollten? Seien Sie ehrlich: Würden Sie das bezahlen wollen? Die Bundeswehr bräuchte weit mehr Geld als heute. Dabei müssen wir der Bundeswehr schon jetzt mehr Geld geben, weil die Spar-Reform von Karl-Theodor zu Guttenberg so ein durchschlagender Erfolg ist. Der nur eben etwas Zeit zum entfalten braucht. Und wie lange würden Sie die immer neuen Todesmeldungen ertragen ohne vor meinem Kanzleramt zu demonstrieren? Außerdem brauchen wir die Niedriglohnkräfte in diesen Ländern, um den globalen Export stabil zu halten. Dies wird 2012 wichtiger denn je sein.
 
Jetzt wollte ich noch etwas über die Hungerkrise in Ostafrika sagen, aber die Zeit ist zu Ende. Außerdem interessiert Sie das bestimmt doch eh nicht, wo Sie gleich Fondue oder Raclette machen. Da schließe ich lieber mit etwas Versöhnlichem. Der Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft zum Beispiel. Oder die Hochzeit von William und Kate. Die hat mir gut gefallen. Wie alle ausgelassen waren und mit Fähnchen gewunken haben. Genau dieses Gefühl möchte ich Ihnen für den Start in das neue Jahr mitgeben. Seien sie fröhlich, solange sie es noch können.
 
Also, auf ein friedvolles und gesegnetes neues Jahr 2012!