(Bild: dpa)
Es ist etwas ruhig geworden um das Thema „Braune Gefahr“. Stille Nacht, (h)eilige Nacht – ob es einfach an der Zeit liegt? An der (aktuelleren) Debatte um ein Staatsoberhaupt, das sich untragbar macht? Oder ist man mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass die Gefahr gar nicht so braun (groß) sein kann, wie man noch vor wenigen Wochen in die Welt zu posaunen geruhte?
Verstehen wir uns nicht falsch! Die Mordserie der NSU bedarf keiner weiteren Diskussion! Aber mal im Ernst: diese widerwärtigen Typen haben im Laufe mehrerer Jahre einige Mitbürger ermordet. Schlimm, jeder Einzelfall. Unentschuldbar! Und sowohl die Opfer wie auch ihre Angehörigen tun mir leid. Aber hat bei aller Verwerflichkeit dieser Taten jemals die Gefahr bestanden, dass unsere Verfassung Schaden nimmt?
Schützt die Arbeit des Verfassungsschutzes in erster Linie seine Existenz?
Ja, aber wo steckt sie denn, „unsere“ Verfassung? Meine ist bisweilen übel. Speziell nach einer Nacht mit schlechtem Schlaf. Ach, halt, das war es wohl nicht. Suchen wir weiter. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist doch, worum es geht. Ja, wo ist sie denn? Kaum zu glauben: wir haben keine! Wir haben das Grundgesetz, dem wir verfassungsähnlichen Charakter zubilligen. Verfassungen sind in unserer Republik Ländersache.
Also: 16 Verfassungen, die es zu schützen gilt. Nun mag der Tenor der Verfassungen (und auch des Grundgesetzes) gleich sein. Aber ist z. B. die Verfassung des Bundeslandes Hessen schützenswert, die noch die Todesstrafe kennt? Ist nur dem Rechtgrundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ zu verdanken, dass vor dem Frankfurter Römer keine Guillotine steht? Na ja, ein bisschen Verlust ist schließlich immer…
Die Verfassung von Hessen sieht noch die Todesstrafe vor
Aber es gibt doch ein „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Seltsam, dass es eine Behörde gibt, die etwas nicht Vorhandenes schützen soll. Ein „Bundesamt für den Schutz des Grundgesetzes“ wäre wohl etwas korrekter. Aber was machen dann die Länderämter? Muss nun der hessische Verfassungsschutz dafür sorgen, dass die Todesstrafe umgesetzt werden kann, wohl wissend, dass das Unfug ist? (Nebenbei: ich weiß das auch! Auch dies zur Vermeidung von Missverständnissen)
Es zeigt sich doch schon an diesem Punkt, der kaum mehr als an der Oberfläche der Sache kratzt, dass sich im Verfassungsschutz als Institution die preußische Bürokratie widerspiegelt. Nun ja, deren Effektivität ist ja nun geläufig. Und irgendwie sehen wir am traurigen Ergebnis, das uns die NSU bescherte, dass irgendwas nicht so funktioniert hat, wie wir uns das gewünscht hätten.
Aber halt: der Verfassungsschutz (VS) schützt ja nur die Verfassung! Es ist ja nicht seine Sache, Straftaten zu verfolgen! Dazu gibt es in der deutschen Geschichte ja auch böse Erinnerungen an eine politische Polizei. Die Trennung des VS von der klassischen Polizei hat da ihre Ursache. Was aber nun, wenn der VS feststellt, dass Straftaten geplant oder durchgeführt werden?
„Dönermord“ - ein widerlicher Begriff!
An diesem Punkt ist das System gescheitert. Eindeutig! Nehmen wir mal an, nach dem ersten „Dönermord“ (ein widerlicher Begriff!) hätte die Kriminalpolizei die Mörder ermittelt. Sie wären aus dem Verkehr gezogen und abgeurteilt worden. Würden wir heute von einer „Braunen Gefahr“ reden, wären die eigentlichen Straftaten vereitelt worden? Die „Gefahr“ wäre mit Mitteln des Rechtsstaates so früh gebannt worden, dass sie gar nicht mehr „braun“ hätte werden können! Armer VS! So rein gar nichts mehr zu tun...
Ist es nun aber möglich, dass die Kripo am Ende auf Meldungen des VS wartete, im beobachteten Dunstkreis fänden Straftaten statt oder würden geplant? Und da der VS nichts meldete (nicht melden durfte), bestand keine Gefahr?
Ich mache hier lieber Schluss. Führt man diese quälenden Gedankengänge zu einem logischen Ende, so drängt sich das unangenehme Empfinden auf, dass der Verfassungsschutz so, wie er gearbeitet hat, eine größere Gefahr darstellt als die Kreise, auf die man ihn ansetzt. Was auch daran erkennbar wird, dass die vom VS „beobachtete“ NPD ja deswegen dem Verbot entkam, weil der VS seiner Arbeit nachging und V-Leute einschleuste.
Schützt also die Arbeit des Verfassungsschutzes in erster Linie seine Existenz? Siehe oben: die Bürokratie lässt grüßen…
Aber was ist denn dann eigentlich eine Verfassung?
Wir leben in einem komischen Land! Frohe Weihnachten!
Verstehen wir uns nicht falsch! Die Mordserie der NSU bedarf keiner weiteren Diskussion! Aber mal im Ernst: diese widerwärtigen Typen haben im Laufe mehrerer Jahre einige Mitbürger ermordet. Schlimm, jeder Einzelfall. Unentschuldbar! Und sowohl die Opfer wie auch ihre Angehörigen tun mir leid. Aber hat bei aller Verwerflichkeit dieser Taten jemals die Gefahr bestanden, dass unsere Verfassung Schaden nimmt?
Schützt die Arbeit des Verfassungsschutzes in erster Linie seine Existenz?
Ja, aber wo steckt sie denn, „unsere“ Verfassung? Meine ist bisweilen übel. Speziell nach einer Nacht mit schlechtem Schlaf. Ach, halt, das war es wohl nicht. Suchen wir weiter. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist doch, worum es geht. Ja, wo ist sie denn? Kaum zu glauben: wir haben keine! Wir haben das Grundgesetz, dem wir verfassungsähnlichen Charakter zubilligen. Verfassungen sind in unserer Republik Ländersache.
Also: 16 Verfassungen, die es zu schützen gilt. Nun mag der Tenor der Verfassungen (und auch des Grundgesetzes) gleich sein. Aber ist z. B. die Verfassung des Bundeslandes Hessen schützenswert, die noch die Todesstrafe kennt? Ist nur dem Rechtgrundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ zu verdanken, dass vor dem Frankfurter Römer keine Guillotine steht? Na ja, ein bisschen Verlust ist schließlich immer…
Die Verfassung von Hessen sieht noch die Todesstrafe vor
Aber es gibt doch ein „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Seltsam, dass es eine Behörde gibt, die etwas nicht Vorhandenes schützen soll. Ein „Bundesamt für den Schutz des Grundgesetzes“ wäre wohl etwas korrekter. Aber was machen dann die Länderämter? Muss nun der hessische Verfassungsschutz dafür sorgen, dass die Todesstrafe umgesetzt werden kann, wohl wissend, dass das Unfug ist? (Nebenbei: ich weiß das auch! Auch dies zur Vermeidung von Missverständnissen)
Es zeigt sich doch schon an diesem Punkt, der kaum mehr als an der Oberfläche der Sache kratzt, dass sich im Verfassungsschutz als Institution die preußische Bürokratie widerspiegelt. Nun ja, deren Effektivität ist ja nun geläufig. Und irgendwie sehen wir am traurigen Ergebnis, das uns die NSU bescherte, dass irgendwas nicht so funktioniert hat, wie wir uns das gewünscht hätten.
Aber halt: der Verfassungsschutz (VS) schützt ja nur die Verfassung! Es ist ja nicht seine Sache, Straftaten zu verfolgen! Dazu gibt es in der deutschen Geschichte ja auch böse Erinnerungen an eine politische Polizei. Die Trennung des VS von der klassischen Polizei hat da ihre Ursache. Was aber nun, wenn der VS feststellt, dass Straftaten geplant oder durchgeführt werden?
„Dönermord“ - ein widerlicher Begriff!
An diesem Punkt ist das System gescheitert. Eindeutig! Nehmen wir mal an, nach dem ersten „Dönermord“ (ein widerlicher Begriff!) hätte die Kriminalpolizei die Mörder ermittelt. Sie wären aus dem Verkehr gezogen und abgeurteilt worden. Würden wir heute von einer „Braunen Gefahr“ reden, wären die eigentlichen Straftaten vereitelt worden? Die „Gefahr“ wäre mit Mitteln des Rechtsstaates so früh gebannt worden, dass sie gar nicht mehr „braun“ hätte werden können! Armer VS! So rein gar nichts mehr zu tun...
Ist es nun aber möglich, dass die Kripo am Ende auf Meldungen des VS wartete, im beobachteten Dunstkreis fänden Straftaten statt oder würden geplant? Und da der VS nichts meldete (nicht melden durfte), bestand keine Gefahr?
Ich mache hier lieber Schluss. Führt man diese quälenden Gedankengänge zu einem logischen Ende, so drängt sich das unangenehme Empfinden auf, dass der Verfassungsschutz so, wie er gearbeitet hat, eine größere Gefahr darstellt als die Kreise, auf die man ihn ansetzt. Was auch daran erkennbar wird, dass die vom VS „beobachtete“ NPD ja deswegen dem Verbot entkam, weil der VS seiner Arbeit nachging und V-Leute einschleuste.
Schützt also die Arbeit des Verfassungsschutzes in erster Linie seine Existenz? Siehe oben: die Bürokratie lässt grüßen…
Aber was ist denn dann eigentlich eine Verfassung?
Wir leben in einem komischen Land! Frohe Weihnachten!
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05.01.2012 | 16.06 Uhr | Heinz K
Aber auch das wird die Monarchie doch nicht verhindern können. Auch eine monarchische Familie vertritt in erster Linie ihre eigenen Geldinteressen oder glaubst du die Queen könnte sich damit abfinden zum Wohle ihres Volkes in einen kleineren Palast zu ziehen?
Bedenke in England ist die Finanzindustrie noch viel mächtiger als es in Deutschland ist.
Letztendlich hat ein Volk mehr davon, wenn es nicht die Repräsentanten sind, die in Volkes Sinne handeln, sondern tatsächlich die Regierenden.
Würdest du etwa nach England ziehen wollen, nur weil die ein Königshaus haben? ^^
Bedenke in England ist die Finanzindustrie noch viel mächtiger als es in Deutschland ist.
Letztendlich hat ein Volk mehr davon, wenn es nicht die Repräsentanten sind, die in Volkes Sinne handeln, sondern tatsächlich die Regierenden.
Würdest du etwa nach England ziehen wollen, nur weil die ein Königshaus haben? ^^
05.01.2012 | 12.17 Uhr | Taxania
Heinz K.
Mehr aber auch nicht!
Genau das ist aber der Knackpunkt!
In England können wir politische Aussagen lesen hören, da stehen uns die Haare zu Berge. Rassismuss usw. Wenn es aber um die Nation geht in Bezug auf die Monarchie, gibt es nur eine Stimme! Bei uns ist die Bindung an die Nation über die Generationen hinweg wesentlich geringer!
Diese Bindung ist aber auch eine gewisse Sicherung in Bezug auf die Politik sich im Zweifel für den Bestand der Nation zu verwenden! Bei uns geht es doch im Grunde nur um das Geld einzelner Gruppen. Wenn das stimmt, sind alle zufrieden!
Mehr aber auch nicht!
Genau das ist aber der Knackpunkt!
In England können wir politische Aussagen lesen hören, da stehen uns die Haare zu Berge. Rassismuss usw. Wenn es aber um die Nation geht in Bezug auf die Monarchie, gibt es nur eine Stimme! Bei uns ist die Bindung an die Nation über die Generationen hinweg wesentlich geringer!
Diese Bindung ist aber auch eine gewisse Sicherung in Bezug auf die Politik sich im Zweifel für den Bestand der Nation zu verwenden! Bei uns geht es doch im Grunde nur um das Geld einzelner Gruppen. Wenn das stimmt, sind alle zufrieden!
03.01.2012 | 15.39 Uhr | Heinz K
Nun gut, ich einige mich darauf, daß ein monarchischer Repräsentant mehr durch das Volk legitimierten Einfluß auf die Politik hat als ein schlichter Staatspräsident. Mehr aber auch nicht :)
03.01.2012 | 11.50 Uhr | Taxania
HeinzK.
Wir sprechen in soweit aneiander vorbei, stellt sich die Frage, was beeinflußt die Politik!
Hitler hatte keine einzige Person, der er seine Politik zu verantworten hat! Fehler, Verbrechen waren Gesetz! Das mußte ihn nahezu zum Wahnsinn bringen, wie sollte er sich selbst kontrollieren?
In der Monarchie ist die Regierung selbständig verantwortlich. Allerdings der Kontakt mit der über die lebende Generation hinaus bestehende Institution verpflichtet die Regierung, ihre Entscheidungen usw. dieser staatlichen Kraft einer Bewertung zu unterziehen! Das Volk verlangt dies und bestimmt an diesem Vorgang seine Entscheidung! Ist das nicht Politik?
Der Bundespräsident wird ggf. an seiner aktiven Parteipolitik bewertet. Ist eine Figur, die zum Staat keinen wirklichen Bezug hat, ist eine Alibifunktion, die im Volk wenig Resonanz findet. Damit ist seine politische Bedeutung gering.
Der belgische König entsch. nicht zur Teilung, er verpfl. aber die Politik, einigt Euch!
Wir sprechen in soweit aneiander vorbei, stellt sich die Frage, was beeinflußt die Politik!
Hitler hatte keine einzige Person, der er seine Politik zu verantworten hat! Fehler, Verbrechen waren Gesetz! Das mußte ihn nahezu zum Wahnsinn bringen, wie sollte er sich selbst kontrollieren?
In der Monarchie ist die Regierung selbständig verantwortlich. Allerdings der Kontakt mit der über die lebende Generation hinaus bestehende Institution verpflichtet die Regierung, ihre Entscheidungen usw. dieser staatlichen Kraft einer Bewertung zu unterziehen! Das Volk verlangt dies und bestimmt an diesem Vorgang seine Entscheidung! Ist das nicht Politik?
Der Bundespräsident wird ggf. an seiner aktiven Parteipolitik bewertet. Ist eine Figur, die zum Staat keinen wirklichen Bezug hat, ist eine Alibifunktion, die im Volk wenig Resonanz findet. Damit ist seine politische Bedeutung gering.
Der belgische König entsch. nicht zur Teilung, er verpfl. aber die Politik, einigt Euch!
29.12.2011 | 17.06 Uhr | Heinz K
Bis auf die minimale Einflußnahme auf die Regierung (was unser Bundespräsident übrigens auch hat) verstehe ich immer noch nicht was das mit der Regierung zu tuen haben sollte. Wenn das belgische Königshaus der Grund ist, warum Belgien überhaupt noch existiert, dann lässt das doch Rückschlüsse auf die Gesellschaftsform zu und nicht auf die bestimmende Staatsgewalt. Mal angenommen Belgien würde sich doch trennen wollen, dann wird auch deren König nichts dagegen ausrichten können.
29.12.2011 | 15.10 Uhr | Taxania
HeinzK.
Du irrst gewaltig, wenn Du sagst die repräsentative Monarchie habe nichts mit einer Regierungsreform zu tun!
Die Institution ist eine verbindende gemeinsame Größe, die das Gebiet und die darin lebenden Menschen verbindet und das nicht für den Augenblick, sondern im Komplex mit der Geschichte und der Zukunft! Sieh in England hat die Königin keine Rechte, sie ist aber in jeder Weise informier und beeinflußt im Sinne der Nation die Verantwortlichen usw. Der Präsident ist uninteressant, von der falschen Partei usw.!
In Belgien ist die Monarchie die Klammer in einem auseinanderstrebendes Landes und das sehr erfolgreich.
Der Bräsident geht als erstes nach der Wahl auf Werbetour, damit überhaupt einer ihn kennt! Stell Dir vor, Dein Vater müßte sich bei Dir vorstellen, ich bin Dein Vater, sei lieb zu mir! Anderseits hast Du nicht eine besondere Beziehung zu Deinem Großvater, egal ob Du ihn leiden kannst, Du bistein Teil von ihm!
Du irrst gewaltig, wenn Du sagst die repräsentative Monarchie habe nichts mit einer Regierungsreform zu tun!
Die Institution ist eine verbindende gemeinsame Größe, die das Gebiet und die darin lebenden Menschen verbindet und das nicht für den Augenblick, sondern im Komplex mit der Geschichte und der Zukunft! Sieh in England hat die Königin keine Rechte, sie ist aber in jeder Weise informier und beeinflußt im Sinne der Nation die Verantwortlichen usw. Der Präsident ist uninteressant, von der falschen Partei usw.!
In Belgien ist die Monarchie die Klammer in einem auseinanderstrebendes Landes und das sehr erfolgreich.
Der Bräsident geht als erstes nach der Wahl auf Werbetour, damit überhaupt einer ihn kennt! Stell Dir vor, Dein Vater müßte sich bei Dir vorstellen, ich bin Dein Vater, sei lieb zu mir! Anderseits hast Du nicht eine besondere Beziehung zu Deinem Großvater, egal ob Du ihn leiden kannst, Du bistein Teil von ihm!
28.12.2011 | 17.38 Uhr | Heinz K
@Taxania
Also redest du von einer rein repräsentativen Monarchie. Das ist aber wohl kaum noch als Regierungsform zu bezeichnen. Das hat soweit nichts mehr mit diesem Thema zu tuen.
Also redest du von einer rein repräsentativen Monarchie. Das ist aber wohl kaum noch als Regierungsform zu bezeichnen. Das hat soweit nichts mehr mit diesem Thema zu tuen.
27.12.2011 | 17.00 Uhr | Realist60
Friedrich dem Großen mag das alte Preußen ja etwas verdanken, aber sicherlich sind ebenso Halbdespoten wie Wilhelm II zu vermelden, unter dem Deutschland in den 1. Weltkrieg schlitterte.
Die Frage nach einer der Demokratie gewachsenen Staatsform steht ja auch gar nicht zur Debatte. Müsste nicht auch eine Monarchie unabhängig von der Qualität des Monarchen mit Regimefeinden rechnen, deren sich ein "Verfassungsschutz" annehmen würde?
Die Frage nach einer der Demokratie gewachsenen Staatsform steht ja auch gar nicht zur Debatte. Müsste nicht auch eine Monarchie unabhängig von der Qualität des Monarchen mit Regimefeinden rechnen, deren sich ein "Verfassungsschutz" annehmen würde?
27.12.2011 | 16.41 Uhr | Taxania
Wir gedenken in diesen Tagen dem 300. Geburtstag von
Friedrich dem Großen! Wird der 300. Geburtstag von Herrn Wulff noch irgenwer kennen oder interessieren?
Friedrich dem Großen! Wird der 300. Geburtstag von Herrn Wulff noch irgenwer kennen oder interessieren?
27.12.2011 | 16.37 Uhr | Taxania
HeinzK.
Ich nehme es ihm nicht übel und verurteile ihn nicht, aber wir würdest Du die Qualität eines Herrn Lübbke beurteilen? Wenn es ein Monarch wär, sicherlich mit Idiot! Als Präsident: "Eine arme Seele?"
Es sind bei Dir die Nebensätze, die zu beachten sind! In der Monarchie sind die Repäsentanden ein Leben lang auf diese Aufgabe vorbereitet! Sie werden nicht in Frage gestellt! Schlimmer noch, sie sind eigentlich unwichtig! Sie Repräsentieren das Volk, den Statt usw. Was bedeutet ein Herr Wulff aus dem hohen Norden den Almbauern in Bayern?
Die Fähigkeiteines modernen Monarchen ist um ein Vielfaches qualifizierter als das jemals ein Präsident sein kann! Er ist in vielfältiger Weise ausgebildet und vor allem aus der Tradition verpflichtet! Herr Wulf sieht seine Aufgabe in der Beschaffung billigen Geldes und medienwirksamen Showeffekten! Wahltheater gibt es in der Monarchie so gut wie keine, Parteinahme ebenso wenig. Ich spreche von der modernen Monarchie!
Ich nehme es ihm nicht übel und verurteile ihn nicht, aber wir würdest Du die Qualität eines Herrn Lübbke beurteilen? Wenn es ein Monarch wär, sicherlich mit Idiot! Als Präsident: "Eine arme Seele?"
Es sind bei Dir die Nebensätze, die zu beachten sind! In der Monarchie sind die Repäsentanden ein Leben lang auf diese Aufgabe vorbereitet! Sie werden nicht in Frage gestellt! Schlimmer noch, sie sind eigentlich unwichtig! Sie Repräsentieren das Volk, den Statt usw. Was bedeutet ein Herr Wulff aus dem hohen Norden den Almbauern in Bayern?
Die Fähigkeiteines modernen Monarchen ist um ein Vielfaches qualifizierter als das jemals ein Präsident sein kann! Er ist in vielfältiger Weise ausgebildet und vor allem aus der Tradition verpflichtet! Herr Wulf sieht seine Aufgabe in der Beschaffung billigen Geldes und medienwirksamen Showeffekten! Wahltheater gibt es in der Monarchie so gut wie keine, Parteinahme ebenso wenig. Ich spreche von der modernen Monarchie!
27.12.2011 | 16.11 Uhr | Heinz K
Und warum sollte ein erbrechtlich bestimmter Monarch irgendetwas besser entscheiden können? Was qualifiziert ihn dazu? Er wird vielleicht ein Leben lang ausgebildet, aber wenn er schon als Idiot auf die Welt kam nützt auch all das Lernen nichts. Es besteht im Volk immer das Potential, daß es unter jenen welche gibt, die bessere Entscheidungsträger wären. Wir haben über Jahrtausende hin Verfahren entwickelt diese Entscheidungsträger zu finden. Wir haben diese Suche sogar kontextspezifischer gemacht, um für bestimmte Themen möglichst präzise Entscheidungsträger zu finden, die möglichst viel Ahnung vom Fachgebiet haben.
Ich weiß selber, daß dies heutzutage mehr schlecht als recht funktioniert, wenn ich mir sehe mit welchen Kriterien Ministerposten oftmals besetzt werden, aber es scheint doch immer noch besser zu laufen als in einer Monarchie. Wo sollen in einer Monarchie denn genau die Vorteile liegen?
PS: Und bitte versuch deine Beiträge vor dem Abschicken nochmal zu lesen :)
Ich weiß selber, daß dies heutzutage mehr schlecht als recht funktioniert, wenn ich mir sehe mit welchen Kriterien Ministerposten oftmals besetzt werden, aber es scheint doch immer noch besser zu laufen als in einer Monarchie. Wo sollen in einer Monarchie denn genau die Vorteile liegen?
PS: Und bitte versuch deine Beiträge vor dem Abschicken nochmal zu lesen :)
27.12.2011 | 11.22 Uhr | Taxania
ein Diktator getan! Das ist nun mal der Preis in einer Gemeinschaft zu leben, mit ein ander, für einander zu leben aber auch gefangen zu sein!
Die geforderte Demokratie behindert jede sachgerechte Politik und das ausgelöstdurch unvernunft! Wer von uns kann denn alle Fakten im Detail erfassen und sachgerecht bewerten!
Wie bildet sich denn die Meinung, "Harald Schmidt" usw. hat gesagt! Recht hat er usw.
Ich nehme ich da etwas heraus, erlaube ich mir doch mal ein wenig nachzudenken, da kommt man authomatisch u. a. auf die Monarchie, das aber nur nebenbei bemerkt.
Die geforderte Demokratie behindert jede sachgerechte Politik und das ausgelöstdurch unvernunft! Wer von uns kann denn alle Fakten im Detail erfassen und sachgerecht bewerten!
Wie bildet sich denn die Meinung, "Harald Schmidt" usw. hat gesagt! Recht hat er usw.
Ich nehme ich da etwas heraus, erlaube ich mir doch mal ein wenig nachzudenken, da kommt man authomatisch u. a. auf die Monarchie, das aber nur nebenbei bemerkt.
27.12.2011 | 11.17 Uhr | Taxania
HeinzK.
Du kennst mich schon recht gut! In der Tat, mittels einer Monarchie lösten sich viele völlig überflüssige Probleme. Egal, allein das Commonwealth, Belgien, Thailand, Marokko, Japan belegt dies eindrucksvoll.
Demokratie wird hier in einer verklärenden Form auf den Altar der Herrlichkeit trapiert, das mir übel wird!
Ist den "Aufgeklärten" eigentlich klar, warum wir in Deutschland den Volksentscheid nicht kennen? Ist bekannt, in Amerika hat Bush die Nation so manipuliert, das 70 % brüllten: "Schlagt in Tod, auf in den Krieg" Das ist Volksentscheid!
Ist eigentlich bekannt in welch komplizierter Welt wir leben? Soll der X%-Satz, den allein das Leben im Umkreis von 100 m interessiert, über Probleme in der Welt entscheiden lassen usw.?
Wir wählen und das oft recht leichtsinnig (Der Tod jeder Demokratie) Sachverständige, Informierte, Verantwortungsbewußte usw. Dann laß diese Leute doch auch die Arbeit erledigen, die wir erwarten!
Machen sie Fehler ist das so als hätte dies
Du kennst mich schon recht gut! In der Tat, mittels einer Monarchie lösten sich viele völlig überflüssige Probleme. Egal, allein das Commonwealth, Belgien, Thailand, Marokko, Japan belegt dies eindrucksvoll.
Demokratie wird hier in einer verklärenden Form auf den Altar der Herrlichkeit trapiert, das mir übel wird!
Ist den "Aufgeklärten" eigentlich klar, warum wir in Deutschland den Volksentscheid nicht kennen? Ist bekannt, in Amerika hat Bush die Nation so manipuliert, das 70 % brüllten: "Schlagt in Tod, auf in den Krieg" Das ist Volksentscheid!
Ist eigentlich bekannt in welch komplizierter Welt wir leben? Soll der X%-Satz, den allein das Leben im Umkreis von 100 m interessiert, über Probleme in der Welt entscheiden lassen usw.?
Wir wählen und das oft recht leichtsinnig (Der Tod jeder Demokratie) Sachverständige, Informierte, Verantwortungsbewußte usw. Dann laß diese Leute doch auch die Arbeit erledigen, die wir erwarten!
Machen sie Fehler ist das so als hätte dies
22.12.2011 | 21.43 Uhr | checkmate
Meine Internen Nachrichten kann jeder lesen. Ich habe nichts zu verbergen.
22.12.2011 | 21.40 Uhr | checkmate
Na, in einem verlinkten Beitrag Stellen zu löschen ist sicher eine tolle Reklame. Da bekommen Neulinge gleich den richtigen Eindruck von den Stadtmenschen.
Ich wundere mich.
Ich wundere mich.
22.12.2011 | 16.31 Uhr | Realist60
Lieber Heinz K,
diese nun zum 2. Mal gemachte Erfahrung hat mich zu einer Glosse im Feld "Vermischtes" getrieben. Ich bin gespannt, ob und wie das nun erscheint... :-)
diese nun zum 2. Mal gemachte Erfahrung hat mich zu einer Glosse im Feld "Vermischtes" getrieben. Ich bin gespannt, ob und wie das nun erscheint... :-)
22.12.2011 | 15.56 Uhr | Heinz K
Ich weiß garnicht mehr was auf dem Foto gewesen sein soll. Kann also doch eigentlich nicht so schlimm gewesen sein. Du kannst es ja in deinem nächsten Kommentar verlinken, damit ich was zum Lachen habe ^^
@HellKitty
Natürlich ist auch das hier noch eine Demokratie, nur eben eine sehr indirekte. In anderen Ländern besteht auch nur der Unterschied, daß man vielleicht hin und wieder mal einen Volksentscheid machen darf.
Konzepte zu einer direkteren Demokratie werden momentan ausprobiert und getestet. Das man überhaupt davon ausgehen kann, daß solche Konzepte funktionieren würden, haben wir erstmal dem Internet zu verdanken, denn ohne diese Technologie wäre das auch weiterhin kaum sinnvoll umsetzbar.
Das wir gerade in Deutschland momentan eine Vorreiterrolle beim Testen dieser Konzepte haben liegt für mich aber weniger daran, wie unsere Verfassung entstanden ist, immerhin geht es hier nicht um die Schaffung einer neuen Verfassung, sondern um einen radikalen...
@HellKitty
Natürlich ist auch das hier noch eine Demokratie, nur eben eine sehr indirekte. In anderen Ländern besteht auch nur der Unterschied, daß man vielleicht hin und wieder mal einen Volksentscheid machen darf.
Konzepte zu einer direkteren Demokratie werden momentan ausprobiert und getestet. Das man überhaupt davon ausgehen kann, daß solche Konzepte funktionieren würden, haben wir erstmal dem Internet zu verdanken, denn ohne diese Technologie wäre das auch weiterhin kaum sinnvoll umsetzbar.
Das wir gerade in Deutschland momentan eine Vorreiterrolle beim Testen dieser Konzepte haben liegt für mich aber weniger daran, wie unsere Verfassung entstanden ist, immerhin geht es hier nicht um die Schaffung einer neuen Verfassung, sondern um einen radikalen...
22.12.2011 | 15.55 Uhr | Heinz K
...politischen Umbruch, mit Demokratie in einer solch extremen Form, wie sie die Welt bislang noch nicht gekannt hat.
Taxania wird sicher jetzt wieder erzählen, daß dies in einer neuen NS-Diktatur enden wird und die Monarchie ohnehin das Beste vom Besten ist, aber darüber kann sich ja jeder selbst ein Bild machen.
Taxania wird sicher jetzt wieder erzählen, daß dies in einer neuen NS-Diktatur enden wird und die Monarchie ohnehin das Beste vom Besten ist, aber darüber kann sich ja jeder selbst ein Bild machen.
22.12.2011 | 12.32 Uhr | Realist60
In eigener Sache:
dieser Beitrag, so wie er jetzt veröffentlich ist, stellt nicht mehr das dar, was ich mir vorgestellt habe. Da zu erhielt ich gestern nachstehende Mitteilung des "Stadtrats":
(Abschnitt gelöscht. Interne Nachrichten sind nicht für die Veröffentlichung bestimmt! An dieser Stelle stand eine Nachricht, in der ich Blogger Realist60 darlege, dass und warum ich sein Bild in seinem Beitrag ausgetauscht habe. Im Grunde ging es mir darum, den lesenswerten Beitrag auch auf ksta.de zu verlinken.)
Wenn ein mittlerweile 20 Jahre altes Bild dazu führt, dass man den Kopf abgerissen bekommt, sollte man sich Gedanken um einen anderen Arbeitsplatz machen.
Einmal mehr wird ohne verherige Abstimmung ein Beitrag in seiner Aussage sinnentfremdet.
Schönen Tag an alle.
dieser Beitrag, so wie er jetzt veröffentlich ist, stellt nicht mehr das dar, was ich mir vorgestellt habe. Da zu erhielt ich gestern nachstehende Mitteilung des "Stadtrats":
(Abschnitt gelöscht. Interne Nachrichten sind nicht für die Veröffentlichung bestimmt! An dieser Stelle stand eine Nachricht, in der ich Blogger Realist60 darlege, dass und warum ich sein Bild in seinem Beitrag ausgetauscht habe. Im Grunde ging es mir darum, den lesenswerten Beitrag auch auf ksta.de zu verlinken.)
Wenn ein mittlerweile 20 Jahre altes Bild dazu führt, dass man den Kopf abgerissen bekommt, sollte man sich Gedanken um einen anderen Arbeitsplatz machen.
Einmal mehr wird ohne verherige Abstimmung ein Beitrag in seiner Aussage sinnentfremdet.
Schönen Tag an alle.
22.12.2011 | 10.12 Uhr | price
Drei mutmaßliche Täter, (zwei tot, eine schweigt) überfallen in 10 Jahren ein Dutzend Banken vor der Haustüre, machen sich zur Befriedigung ihrer niederen fremdenfeindlichen Neigung die Mühe und fahren durchs Bundesgebiet, um gezielt ausländische Geschäftsleute zu töten.
Für mich wird das Bild, selbst durch noch so zahlreiche Propaganda, nicht runder.
Auch dieses Bohei um den VS mit jüngst den 2.000,- DM. Bei jeder Entführung setzt man wesendlich mehr Geld ein, um die Täter ergreifen zu können.
Für mich ist rund, das man zum bevorstehenden kolabieren des Finanzsystems vermeiden will, das sich die Geschichte widerholt.
Das Volk wird den Glauben an den momentan gelebten Sozialismus light verlieren und sich ins rechte Machtvakuum stürzen. Der VS ist da im Weg und muss durch dankbare Mitarbeiter ausgetauscht werden.
Für mich wird das Bild, selbst durch noch so zahlreiche Propaganda, nicht runder.
Auch dieses Bohei um den VS mit jüngst den 2.000,- DM. Bei jeder Entführung setzt man wesendlich mehr Geld ein, um die Täter ergreifen zu können.
Für mich ist rund, das man zum bevorstehenden kolabieren des Finanzsystems vermeiden will, das sich die Geschichte widerholt.
Das Volk wird den Glauben an den momentan gelebten Sozialismus light verlieren und sich ins rechte Machtvakuum stürzen. Der VS ist da im Weg und muss durch dankbare Mitarbeiter ausgetauscht werden.
22.12.2011 | 08.55 Uhr | stargazer01
@ Hell Kitty richtig, wir haben nur formal eine Demokratie, wesentliche Aspekte fehlen da. Aber zum eigentlichen Thema: es ist ja inzwischen sowas von offensichtlich, dass wesentliche Themen in diesem Land wie Sicherheit und Bildung immer nur dadurch entwicklungs- und wandlungsunfähig sind, weil sie föderalistisch sind. Ich sehe durchaus Nachteile in Zentralregierungen, aber ob wir uns im Zuge einer Eu noch unseren "Fürstenstaat" leisten sollten, darf zumindest mal diskutiert werden. Ich jedenfalls bin für die Abschaffung des Föderalismus, zumindest soweit, dass in jedem Bundesland, wenn man sie schon bestehen lassen will, die gleichen Gesetze und Rahmenbedingungen herrschen. Kulturelle und regionale Unterschiede wird es sowieso immer geben.
21.12.2011 | 18.54 Uhr | Hell Kitty
Es geht mir erst einmal nicht um die Frage ob das Grundgesetz gut ist oder schlecht, sondern es geht um das Zustandekommen, gemessen daran, dass unsere Staatsform als Demokratie deklariert wird. Das GG wurde nun schon öfter verändert - ohne dass der Staatsbürger, welcher in einer Demokratie die Verfassungsgewalt haben sollte, einen Einfluss darauf gehabt hätte.
Von demokratischen Grundsätzen ausgehend, hätten wir somit weder eine Verfassung noch eine Demokratie. Alle 4 Jahre über den Bundestag abstimmen zu dürfen, reicht m. E. nicht so ganz, um von einer Demokratie sprechen zu dürfen. Und wenn Meinungsfreiheit, dann muss diese auch unbeschnitten sein - verbotene Aussagen sind ein Unding.
Von demokratischen Grundsätzen ausgehend, hätten wir somit weder eine Verfassung noch eine Demokratie. Alle 4 Jahre über den Bundestag abstimmen zu dürfen, reicht m. E. nicht so ganz, um von einer Demokratie sprechen zu dürfen. Und wenn Meinungsfreiheit, dann muss diese auch unbeschnitten sein - verbotene Aussagen sind ein Unding.
21.12.2011 | 17.35 Uhr | Taxania
verfassungskonform zu lösen. Genau das geschieht auch.
Nochein Saz, natürlichist jede Monarchie ein Glükcksfall für eine Gesellschaft. Sieist die beste Staatsform, die es geben kann! Das hatte ich schon mehrmals recht deutlich aufgezeigt.
Mal ein kleines Beispiel: Der arabische Frühling ist verbunden mit Totschlag und Leid und in Bezug auf den Erfolg recht fraglich. Komischerweise in Maroko läuft das ganz anders? Zufall, keineswegs? Wir sind aus unseren Sesseln überheblich unzufrieden, aber die Menschen sehen das anders!
Wir brauchen das Thema hier nicht neu zu thematisieren, mein Nebensatz hat allerdings eine ganz handfeste sachbezogene Grundlage.
Nochein Saz, natürlichist jede Monarchie ein Glükcksfall für eine Gesellschaft. Sieist die beste Staatsform, die es geben kann! Das hatte ich schon mehrmals recht deutlich aufgezeigt.
Mal ein kleines Beispiel: Der arabische Frühling ist verbunden mit Totschlag und Leid und in Bezug auf den Erfolg recht fraglich. Komischerweise in Maroko läuft das ganz anders? Zufall, keineswegs? Wir sind aus unseren Sesseln überheblich unzufrieden, aber die Menschen sehen das anders!
Wir brauchen das Thema hier nicht neu zu thematisieren, mein Nebensatz hat allerdings eine ganz handfeste sachbezogene Grundlage.
21.12.2011 | 17.26 Uhr | Taxania
HeinzK.
Hier gebe ich Dir uneingeschränkt recht, es ist einfach nicht konstruktiv über das trefflich funktionierende Grundgesetz zu diskutieren. Wollte man das, würden sofort Fragen auftreten, die zum Problem unserer gesamten Gesellschaft werden könnte.
Vergessen wir nicht, im Grunde ist unsere Gesellschaft nahezu zu gleichen Teilen in rechts und links orientiert gespalten. Das führt zu den Parteien in der Mitte, die von beiden Seiten profitieren wollen! Bei einer Verfassungsreform, wäre das ein Problem.
Die erste Frage, die sich stellte ist, brauchen wir die extrem teuren 16 Bundesländer? Darauf bestanden die Siegermächte, wurde in das Grundgesetz aufgenommen und kann nicht geändert werden!
Die Frage hier hat ja nichts mit der Verfassung grundsätzlich zu tun. Es geht, was die Mehrheit will stößt an die Grenze durch das Grundgesetz. Statt sich zu fragen, warum das so ist und was ein übergehen der Grenzen haben würde, bezeichnet man das ganze Gesetz als fehlerhaft. Das ist
Hier gebe ich Dir uneingeschränkt recht, es ist einfach nicht konstruktiv über das trefflich funktionierende Grundgesetz zu diskutieren. Wollte man das, würden sofort Fragen auftreten, die zum Problem unserer gesamten Gesellschaft werden könnte.
Vergessen wir nicht, im Grunde ist unsere Gesellschaft nahezu zu gleichen Teilen in rechts und links orientiert gespalten. Das führt zu den Parteien in der Mitte, die von beiden Seiten profitieren wollen! Bei einer Verfassungsreform, wäre das ein Problem.
Die erste Frage, die sich stellte ist, brauchen wir die extrem teuren 16 Bundesländer? Darauf bestanden die Siegermächte, wurde in das Grundgesetz aufgenommen und kann nicht geändert werden!
Die Frage hier hat ja nichts mit der Verfassung grundsätzlich zu tun. Es geht, was die Mehrheit will stößt an die Grenze durch das Grundgesetz. Statt sich zu fragen, warum das so ist und was ein übergehen der Grenzen haben würde, bezeichnet man das ganze Gesetz als fehlerhaft. Das ist
21.12.2011 | 16.58 Uhr | Heinz K
Warum sollte es auch irgendjemanden interessieren, daß unsere Verfassung von jemand anderen verfasst wurde? Nahezu alle Verfassungen, auch der freiheitlich, demokratischen Länder, wurden bei irgendwem anderen abgeschrieben. Es beschwert sich solange keiner, solange die Verfassung funktioniert. Nenn mir doch mal einen Grund warum man sich wegen unserer Verfassung beschweren sollte? Was ist so schlimm daran? Das habe ich dich schon oft gefragt, lieber Hora, und nie eine Antwort bekommen. Stattdessen wiederholst wieder nur deine Reden.
Ich halte es auch nicht für schlimm, daß der Verfassungsschutz diesen Namen trägt. Es ist eben nur ein Name. Einen Inlandsgeheimdienst hat auch jedes Land und nicht immer machen deren Namen Sinn. Ist dem BND ein sinnvoller Name anheim? Das ist zumindest kontrovers, aber was solls? Namen sind Schall und Rauch, wir wissen ja was sie für Aufgaben haben oder zumindest haben sollten :)
Ich halte es auch nicht für schlimm, daß der Verfassungsschutz diesen Namen trägt. Es ist eben nur ein Name. Einen Inlandsgeheimdienst hat auch jedes Land und nicht immer machen deren Namen Sinn. Ist dem BND ein sinnvoller Name anheim? Das ist zumindest kontrovers, aber was solls? Namen sind Schall und Rauch, wir wissen ja was sie für Aufgaben haben oder zumindest haben sollten :)
