PT 39: Voraussehbares Ende v. CDU/FDP

Denk ich an Deutschland früh am Morgen, mach ich mir Sorgen, nichts als Sorgen.
Frei nach Heine wundere ich mich seit Wochen, was Frau Kanzlerin und die hilfreiche Truppe der besserversorgten Regierungslakaien im Schilde führen.
 
Könnt Ihr, liebe Interessierte, da eine Richtung oder einen Stil erkennen?
 
Nachdem der Regierung der längst fällig Gefallene zu Guttenberg abhanden kam, der es mit zupackender Schnellwäsche als neuer deutscher Sonnyboy versuchte, fehlt es den amtlichen Regierungsgeschäften an Widererkennungswert, Richtung, Stil und Kontinuität. Bei Letzterem komme ich ins Grübeln, denn eigentlich ist Frau Merkels Stil schon immer der Gleiche: Sie sitzt wie Papa Kohl gerne aus, äußert sich eher nicht bekennend vor den Medien und lässt ggf. die Kohlen von anderen aus dem Feuer holen. Da die in der Nach-Kohl-Ära intern zerstrittene CDU augenscheinlich ein Führungsvakuum erlebt, schließt das Mädchen (vorübergehend?) die Lücke.
 
Die derzeitigen Brandherde:
 
1. Atomausstieg
 
Es scheint schon eine Weile her zu sein, allerdings strahlt meine Überraschung immer noch nach. Die ehemals bedingungslosen Befürworter des vermeintlich billigen, todsicheren Atomstroms (Motto: „Wir wollen, dass Sie alle möglichst lange etwas davon haben!") werfen ihre Hauptargumente über Bord und wollen das doofe Volk dann auch noch davon überzeugen, dass das, was gestern noch tragendes Argument war, nämlich der drohende Energie-Versorgungsnotstand, bis demnächst Dank kräftigem Zupacken der Beauftragten machbar ist. Wieso erst 2021? Wenn es nicht zu teuer wäre, könnten wir schon jetzt ohne diese Energie leben. Das allerdings täte E.on, RWE, Vattenfall und Co. dann ziemlich weh und das wollen wir ja nicht.... Im übrigen drohen die Konzerne mit Klage. Raten Sie mal, wer falls erfolgreich, dafür zahlen wird?
 
2. Griechenland
 
Ja, da ist Frau Merkel zwischenzeitlich heftig beschäftigt. Unsere lieben, südeuropäischen Gastgeber –Souvlaki hin –Sirtaki her- sind Schlitzohren. Erst erschleichen sie sich mit gefälschten Zahlen die Euro-Mitgliedschaft, dann erbetteln sie sich Milliarden-Hilfen der EU-Freunde. Und wir zahlen! Frau Merkel und Konsorten wollen Griechenland nicht retten, sondern das deutsche Versicherungs- und Banken-Großkapital. Sind diese auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, wird das Land dennoch nicht um einen Währungsschnitt herum kommen. Woher man das wissen kann? Die Schulden des Landes sind derart hoch, dass sie mit eigener Wirtschafts-(Export-)Kraft nicht in der Lage sind, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie eingegangen sind. Und die jetzt fließenden Gelder sollen ja, man staunt nicht schlecht, irgendwann auch noch zurückgezahlt werden. Aus „tot“ wird „mausetot“. Aus griechischer Sicht kann es nicht mehr dicker kommen. Papandreou bedient sich in diesem Szenario nicht nur in der Kasse der EU, sondern wohl auch am gemeinen griechischen Bürger, der zu Recht auf die Barrikaden geht. Da Frankreich, vertreten durch den kleinen Napoleon Sarkozy mit eigenen Banken noch viel gewichtiger in den Seilen hängt, hat er unsere Kanzlerin (Bussi links, Bussi rechts) bei einem kleinen Berliner Abendessen davon überzeugen können, dass die verpflichtende Beteiligung von Privatinvestoren an der Rettungsaktion wohl nicht opportun sei. Und bei soviel Charme kann man ja nur weich werden...... Unser Verfassungsgericht wird nun prüfen, ob all dies überhaupt verfassungskonform war. Da droht eine weitere Schlappe.... Wer sich in der Ökonomie auskennt, der weiß, dass man einem kranken Unternehmen ohne hoffnungsvolle Perspektive kein zusätzliches Geld zuführt. Die Pleite kommt, so oder so. Vielleicht allerdings erst in der Nach-Merkel-Ära....
 
3. Steuergeschenke
Die fast erledigte FDP, von der die CDU derzeit noch glaubt, abhängig weil Mehrheiten sichernd zu sein, verlangt nun schon seit gefühlten Jahren nach einem eigenen Gesicht. Sie glaubt dies im Versprechen von Steuergeschenken finden zu können und da der Rohrkrepierer „Hotelsteuer“ nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, versucht es das unbelehrbare Kind („Ich will aber, Mamma!“) noch einmal. Frau Merkel ist es vermutlich längst leid, sieht aber wohl keinen Ausweg aus der Misere und will dem trotzigen Kleinkind FDP nun endlich zu einem, das Gesicht wahrenden Erfolg verhelfen. Und auch dieser Schuss wird für FDP/CDU nach hinten los gehen, denn das Volk will das nicht. Lieber sähen wir die Reduzierung der Staatsschulden. Ich bin gespannt, wie diese Misslichkeit gelöst wird.
 
Dabei sind aus meiner Sicht zwei Dinge bemerkenswert: Zum einen weiß jeder Ökonom, dass in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten die reichlich fließenden „Groschen“ zusammengehalten werden müssen, damit in schlechten Zeiten konjunkturbelebende Massnahmen finanziert werden können. Zum anderen, und dies wird kaum diskutiert, hat die FDP inhaltlich so recht, wie es ehemals die Grünen mit der Forderung nach „5,00 DM/Liter Benzin“ hatten. Hinter den Überlegungen der FDP mag stecken, dass Volkswirtschaften um so größere Steuereinnahmen haben werden, je geringer die Steuersätze sind. Wie das? Durch niedrige Steuern erhöhen die Bürger ihre konsumtiven Ausgaben und daran verdient der Staat in vielerlei Hinsicht.... Nur, grau ist alle Theorie. Denn so wenig die Grünen damals verstanden wurden, so heftig ist derzeit die Keile, die die FDP um den Verstand zu bringen scheint.
 
4. Panzergeschäfte
 
Im Tagesspiegel stand dieser Tage: „Mit den Geheimgesprächen über Panzerlieferungen an die Saudis hat sich Schwarz-Gelb mit traumwandlerischer Sicherheit ein weiteres Problem aufgehalst“. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Vielleicht dies: Waffen sind gefährlich und gehören nicht in die Hand von Politikern, die tagesaktuellen Umfrageprognosen mehr folgen, als ihrem Verstand. Ich bin generell für ein Verbot von Waffen. Da wir nun aber nicht nur welche haben, sondern auch solche produzieren, dürfen diese nicht exportiert werden. Dies gilt auch, wenn ich mir vorstelle, welche Auswirkungen ein solches Geschäft mit Saudi-Arabien auf die Leistungsbilanzüberschüsse und die Binnennachfrage und die Beschäftigung hat. Der Tatsache, dass die Regierung hier einen Fehler macht, den sie aufgrund geschichtlicher Rückbesinnung nun wirklich nicht machen müsste, will ich hier gar keine Rechnung tragen. Denn wenn wir uns die Amerikaner anschauen, dann erinnert sich der ein oder andere, dass diese zunächst den Irak versorgten und ihn anschließend bekämpften. Geschäfte mit Bin Laden scheinen eine ähnliche Historie zu haben. Wer heute als unverzichtbarer Partner erscheint, kann schon morgen ein anderes Gesicht entwickeln.
 
Solche Geschäfte sind dem Parlament erst im Nachhinein anzuzeigen. Das mag man bedauern. Meine These von der internen Opposition stützt das frühzeitige Bekanntwerden der Pläne.
 
Der Gipfel der aktuellen Diskussion: Ein im KStAnz. als „Nahost-Experte“ bezeichneter Herr Steinberg will uns glauben machen, die Saudis seien aufgrund von Demotivation und Bildungsstand der Truppe gar nicht in der Lage, so schweres Gerät wie einen Leopard-Panzer zu bedienen. Da schlag ich mir die Schenkel! Das ist wahre Comedy!
 
Für die fortwährende Rumwurstelei Berlins zeichnet Frau Merkel verantwortlich. Die Kritik in den eigenen Reihen wird für das gemeine Volk bereits hörbar. Ich frage mich, welchen Rückhalt sie eigentlich hat? Stellt ihr Verhalten hilfloses, aber gewolltes Kalkül dar, oder bedeutet es schlichte Unfähigkeit? Wie lange werden sich die Medien und das Volk solches Verhalten noch bieten lassen? Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Die Staatsschulden sind um kein Cent geringer geworden, die Verschuldung der Kommunen erreicht höchste Zwischenstände, die Bundesratsmehrheit schwindet dahin und Merkel? Wartet sie auf bessere Zeiten? Die kommen nimmer, da bin ich mir sicher. Merkel und ihre Mannen surfen derzeit auf der Welle der wirtschaftlichen Konjunktur. Ist diese vorbei, wird es auch mit ihrer Regierung zu Ende gehen.