Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Community-Portal www.stadtmenschen.de ist in Webseiten des Verlages M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung, Köln, des Verlages Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Frankfurt, und des Verlages Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus, Halle, eingebunden. Verantwortlich für das Portal ist jeweils der im Impressum der jeweiligen Webseite genannte Verlag.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des unter www.stadtmenschen.de bereit gestellten Community-Portals, unabhängig davon, welcher Verlag für die Webseiten in Ihrem Falle konkret im Impressum als verantwortlich genannt wird. Der jeweilige verantwortliche Verlag wird in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als der "Verlag" bezeichnet.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Verlag stellt einen Onlinedienst zur Verfügung, der es Internetnutzern erlaubt, Artikel, Bewertungen und Fotos in einem Community-Portal zu veröffentlichen

• Der Verlag  bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der sie eigene Textbeiträge, Bewertungen, Fotos und/oder Videos (nachfolgend: Weblogs) veröffentlichen können.
• Weblogs können auf den Internetseiten des Verlags redaktionell und unter Einbeziehung eines Links automatisch vorgestellt werden. Weblogs können über Suchfunktionen nach Themen und anderen Informationen durchsucht und geordnet werden.
• Auf den Weblogs kann durch den Verlag mit Werbebannern und Textanzeigen Werbung betrieben werden. Des Weiteren behält der Verlag sich vor, seine Nutzer regelmäßig über besondere Aktionen des Verlages M. DuMont Schauberg und seinen Beteiligungsunternehmen, insbesondere über neue Leistungen von stadtmenschen.de  zu informieren

§ 3 Haftungsbeschränkungen

• Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verlags auf den nach der Art der Nutzung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ferner haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn. Der Verlag haftet im Übrigen nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
• Der Verlag haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer. Sie werden vom Verlag weder bestätigt und verantwortet, noch stellen sie die Meinung des Verlags dar. Der Verlag macht sich die Inhalte der Artikel nicht zu Eigen und distanziert sich von deren Inhalten ausdrücklich. Zu den Inhalten zählen auch externe Links, die von Nutzern des Dienstes gesetzt werden.
• Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionalität des Community-Portals sowie für die Richtigkeit, Geeignetheit, Zuverlässigkeit oder Genauigkeit der dort veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen, die durch die Nutzer des Community-Portals verbreitet werden.
• Der Verlag haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
• Der Verlag haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
• Der Verlag übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen des Community-Portals durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder Beeinträchtigungen, die nicht von VERLAG zu vertreten sind. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb eingestellt werden muss.

§ 4 Pflichten der Nutzer

Die Nutzer sind für alle auf ihrem Weblog veröffentlichte Inhalte selber verantwortlich.
der Verlag behält sich vor, die Anzahl der Weblogs je Nutzer zu beschränken. Die Nutzer verpflichten sich, den geforderten Angaben zur Person ohne Aufforderung und eigenständig nachzukommen. Die Nutzer verpflichten sich im Einzelnen:

• bei der Nutzung des Dienstes keine Inhalte anzubieten und keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
• das Anbieten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte, die nach gesetzlichen Maßstäben, den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich der Entscheidung des Verlags als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder sonstig verwerflich anzusehen sind, zu unterlassen;
• nicht die Benutzernamen anderen Person zu verwenden;
• keine Benutzernamen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, zu verwenden;
• keine Benutzername, die die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, zu verwenden;
• keinen Benutzernamen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist;
• keine Dateien zur Verfügung zu stellen, die einen Virus enthalten;
• keine Kettenbriefe oder sog. Spam-Emails zu versenden;
• keine werblichen Inhalte anzubieten, einzustellen oder zu verbreiten.

§ 5 Freistellung

Alle Nutzer verpflichten sich, dem Verlag von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Der Verlag und seinen Mitarbeitern diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer.

§ 6 Urheberrechtliches Material/ Übergang von Rechten

• Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das vom Verlag oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist den Nutzern ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt. Nutzer dürfen dieses Material über diesen Rahmen hinaus nicht vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, umgestalten, senden, vorführen, übertragen, vertreiben, öffentlich zugänglich machen, kommerziell verwerten, verbreiten, aufführen, vortragen, wiedergeben oder in sonstiger Weise nutzen.
• Die Nutzer räumen dem Verlag das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die von den Nutzern eingestellten Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Dateien, Designvorlagen, Layoutelemente, Navigationselemente usw.) (nachfolgend gemeinsam „Werke“ genannt) ab dem Zeitpunkt der Rechteentstehung in umfassender Weise nach Maßgabe des folgenden Absatzes urheberrechtlich zu nutzen und zu verwerten.
• Das Recht zur Nutzung und Verwertung beinhaltet
• a) das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG,
• b) das Verbreitungsrecht gemäß § 17 UrhG,
• c) das Ausstellungsrecht gemäß § 18 UrhG,
• d) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht gemäß § 19 UrhG,
• e) das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG, insbesondere das Recht, die Werke über das Internet, Online-Dienste, Intranet, WANs und LANs oder mittels sonstiger elektronischer Datenübermittlung Dritten – auch entgeltlich – zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder gleichzeitige oder sukzessive Wiedergabe auf individuellen Abruf/Zugriff, durch Internet-Sende-, -push- und/oder –pull-Dienste erfolgt sowie das Recht, die Werke durch Mobiltelefone-Abruf zu machen mittels aller derzeit bekannten Funkübertragungsrechte wie WAP, GPRS, HSCSD (HSMSD), UMTS oder mittels bekannter oder auch vergleichbarer Technologien basierender Übertragungssysteme;
• f) das Senderecht gemäß § 20 UrhG,
• g) das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger gemäß § 21 UrhG,
• h) das Datenbankrecht gemäß §§ 87 ff. UrhG
• i) sowie das Recht, die Werke in jeglicher Form – auch elektronisch - zu archivieren und sie zu diesem Zwecke zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen sowie in elektronischer Archivierung.
• Die Nutzer stimmen bereits jetzt und hiermit zu, dass der Verlag ohne Anspruch des Nutzers auf Vergütung das Recht zur Nutzung und Verwertung der Werke Dritten einräumt (nachfolgend „Unterlizenzierung“ genannt), falls und soweit diese Dritten im Zeitpunkt der Einräumung mit dem Verlag verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG sind.
• Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Nutzer dem Verlag im oben genannten Umfang auch die Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt, falls und sobald dies gesetzlich zulässig ist. Für die Rechteeinräumung über unbekannte Nutzungsarten gelten dann im Übrigen die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
• Wenn ein Nutzer Texte, Fotos, Grafiken oder Multimedia-Dateien zur Veröffentlichung in einen öffentlich zugänglichen Bereich der Community eingibt, gewährt er anderen Mitgliedern der Community damit das vergütungsfreie, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu kürzen, zu ergänzen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, das betreffende VERLAG-Weblog, für das der Inhalt bestimmt ist, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, darzustellen, zu verbreiten und zu fördern.
• Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den unter stadtmenschen.de platzierten Materialien, Texten, Videos, Bildern, Grafiken, Layout, Designvorlagen, Navigationselementen usw. verfügt. Er hält den Verlag insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, dem Verlag daraus entstehen, dass Dritte den Verlag wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

§ 7 Sicherung von Daten

Sollte ein Datenverlust erfolgen, so ist der Verlag bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

§ 8 Verfügbarkeit des Community-Portals

Der Verlag bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Dies kann aber nicht garantiert werden. Ebenso können keine zeitlichen Angaben zu bestimmten Verfügbarkeiten gemacht werden.

§ 9 Kenntnisnahme von Daten durch Dritte im Internet

Der Nutzer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten innerhalb des Internets die Möglichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Verlag ist berechtigt, den Account eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen.

§ 11 Persönliche Daten der Nutzer

Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten beim Verlag registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Der Verlag wird die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den für die ordnungsgemäße Community-Portalnutzung erforderlichen Zwecken verwenden, das Datengeheimnis wahren und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

§ 12 Kommunikation

Mitteilungen vom Verlag an registrierte Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von M. DuMont Schauberg über dessen Aktivitäten und Produkte, insbesondere über neue Angebote innerhalb des Community-Portals informiert werden kann. Mitteilungen von Nutzern oder Interessierten an den Verlag müssen per E-Mail an die entsprechenden Adressen oder per Post erfolgen.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Verlag behält sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese allgemeine Geschäftsbe­dingungen abzuändern oder zu erweitern. Der Nutzer erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht. Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn der Nutzer per E-Mail darauf aufmerksam gemacht wurde.

§ 14 Minderjährige

Minderjährige dürfen sich nur anmelden, soweit sie sich über die Konsequenz­en der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten bewusst sind und die Bedeutung einer solchen Zustimmung verstehen. Für den Fall, dass Er­ziehungsberechtigte die Nutzung von stadtmenschen.de durch Minderjährige zulassen, ak­zeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten der Minderjährigen on­line, die Zugangskontrolle sowie die Konsequenzen beim Missbrauch des Community-Portals durch die Minderjährigen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine der aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vorschriften unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

§ 16 Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Durch die Freischaltung des Nutzers und/ oder der Nutzung des Community-Portals akzeptiert der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.